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| LSG Bayern, 09.09.2009 - L 18 SO 52/09 B PKH |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. September 2009 - L 18 SO 52/09 B PKH (https://dejure.org/2009,23095)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Streit über die Gewährung von Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 31.03.2009 - S 10 SO 39/08
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 18 SO 52/09 B PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Bayern, 09.09.2009 - L 18 SO 52/09
Denn der vorhergehende Bewilligungsbescheid vom 09.01.2007 bezog sich nach seinem Wortlaut auf den Bewilligungszeitraum Januar 2007, während die Bewilligung für den Folgemonat Februar nicht schriftlich, sondern nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X auf andere Weise konkludent durch Auszahlung erfolgte (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Bayern, 09.09.2009 - L 18 SO 52/09
Dies bedeutet zugleich, dass PKH verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fernliegend ist (BVerfG Beschluss vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 = NJW 2000, 1936).